1. Betreiber und Geltungsbereich

Der Online-Marktplatz PHOTO·PROMPT wird betrieben von:

Sven Hofmann
Hochkreuzstrasse 16
83362 Surberg
Deutschland

E-Mail: hellomessage@outlook.de

– nachfolgend „PHOTO·PROMPT“ oder „Plattformbetreiber“ genannt.

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von photoprompt.de, Kundenkonten, Marktplatzfunktionen, digitalen Produkten, Upload-Funktionen und sonstigen von PHOTO·PROMPT bereitgestellten digitalen Funktionen.

Für Produkte unabhängiger Creator können ergänzend die für das jeweilige Produkt einbezogenen Lizenzbedingungen und gesetzlich erforderlichen Verkäuferinformationen gelten.

2. Begriffsbestimmungen

Creator sind Unternehmer, die über PHOTO·PROMPT eigene digitale Produkte anbieten und verkaufen.

Kunden sind natürliche oder juristische Personen, die PHOTO·PROMPT nutzen oder über den Marktplatz Produkte erwerben.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Digitale Inhalte sind insbesondere Prompts, Prompt-Systeme, Prompt-Pakete, Anleitungen, Presets, Dateien, PDFs, Vorlagen, Workflows und vergleichbare in digitaler Form bereitgestellte Inhalte.

Digitale Dienstleistungen sind insbesondere Funktionen, mit denen digitale Daten erstellt, verarbeitet, gespeichert oder bereitgestellt werden.

4. Verkäuferinformationen und Unternehmerstatus

Der Verkäufer eines Produkts wird dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung eindeutig angezeigt.

Bei Angeboten unabhängiger Creator wird außerdem kenntlich gemacht, dass der betreffende Creator nach seiner Erklärung gegenüber PHOTO·PROMPT als Unternehmer handelt.

PHOTO·PROMPT lässt für Creator-Verkäuferkonten grundsätzlich nur Unternehmer zu.

Zu den für einen Kauf relevanten Verkäuferinformationen können insbesondere gehören:

• Name beziehungsweise Firma,
• ladungsfähige Anschrift,
• Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
• Unternehmerstatus,
• gegebenenfalls Registerangaben,
• gegebenenfalls steuerrechtlich erforderliche Angaben.

Die vollständigen für den jeweiligen Vertrag erforderlichen Verkäuferinformationen werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen vor Vertragsschluss beziehungsweise mit der Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt.

5. Aufgabenverteilung zwischen Creator und PHOTO·PROMPT

Soweit ein unabhängiger Creator Verkäufer ist, ist dieser insbesondere für die Vertragsmäßigkeit seines Produkts, gesetzliche Verkäuferpflichten, erforderliche Produktinformationen, Mängelrechte sowie die ihm gesetzlich zugewiesenen steuerlichen und verbraucherrechtlichen Pflichten verantwortlich.

PHOTO·PROMPT übernimmt insbesondere die technische Darstellung des Angebots, die Bestellinfrastruktur, die Einbindung von Zahlungsdienstleistern, die technische Downloadbereitstellung, Marketplace-Kommunikation sowie technisch bereitgestellte Widerrufs- und Supportfunktionen.

Soweit PHOTO·PROMPT aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften selbst zur Erfüllung bestimmter Pflichten verpflichtet ist, bleibt diese gesetzliche Verantwortung unberührt.

6. Registrierung und Kundenkonto

Für bestimmte Funktionen und insbesondere für den dauerhaften kontobezogenen Zugriff auf erworbene Inhalte kann ein Kundenkonto erforderlich sein.

Bei der Registrierung sind vollständige und zutreffende Angaben zu machen.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht unbefugten Dritten überlassen werden.

Bestehen Anhaltspunkte für einen unbefugten Zugriff, muss der Kontoinhaber PHOTO·PROMPT unverzüglich informieren und erforderliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Minderjährige dürfen kostenpflichtige Verträge nur schließen, soweit sie hierzu gesetzlich berechtigt sind oder eine erforderliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegt.

7. Technische Schritte zum Vertragsschluss

Ein Kunde kann ein Produkt auswählen und in den Warenkorb legen.

Im Warenkorb und im anschließenden Checkout können die ausgewählten Produkte, der jeweilige Verkäufer und die eingegebenen Daten überprüft und – soweit vorgesehen – geändert werden.

Vor Abgabe der Bestellung erhält der Kunde die gesetzlich erforderlichen Informationen zum jeweiligen Vertrag.

Mit Betätigung der eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des jeweiligen Vertrags gegenüber dem ausgewiesenen Verkäufer ab.

Enthält eine Bestellung Produkte mehrerer Creator, können mit einem einzigen technischen Bestellvorgang mehrere rechtlich selbständige Verträge mit unterschiedlichen Verkäufern angeboten beziehungsweise geschlossen werden.

8. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung eines kostenpflichtigen Produkts auf PHOTO·PROMPT stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots.

Mit Absenden der zahlungspflichtigen Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem jeweiligen Verkäufer ein verbindliches Vertragsangebot ab.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der jeweilige Verkäufer beziehungsweise das für ihn verwendete Bestellsystem das Angebot ausdrücklich annimmt oder mit der vertragsgemäßen Bereitstellung des digitalen Inhalts begonnen wird.

Eine lediglich technische Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt nicht bereits eine Vertragsannahme dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

9. Bestellbestätigung und Vertragsbestätigung

Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.

Verbrauchern wird nach Vertragsschluss innerhalb der gesetzlichen Frist eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, bereitgestellt.

Die Vertragsbestätigung enthält beziehungsweise dokumentiert die gesetzlich erforderlichen Vertragsinformationen.

Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten wird gegebenenfalls außerdem dokumentiert, dass der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom möglichen Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

10. Vertragssprache, Vertragstext und Eingabekorrektur

Für den Vertragsschluss steht mindestens die Sprache Deutsch zur Verfügung.

Werden weitere Vertragssprachen angeboten, wird dies im Bestellprozess angezeigt.

Vor Abgabe einer Bestellung kann der Kunde Eingabefehler mithilfe der im Warenkorb und Checkout vorgesehenen Funktionen erkennen und korrigieren.

Insbesondere können ausgewählte Produkte entfernt sowie Eingabe-, Rechnungs- und Kontaktdaten vor Absenden der Bestellung berichtigt werden.

Die Vertragsbestimmungen einschließlich der einbezogenen AGB, Lizenzbedingungen und gesetzlichen Informationen können vor Bestellung abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

Die Bestelldaten werden entsprechend den gesetzlichen und technischen Erfordernissen gespeichert.

Registrierte Kunden können wesentliche Bestellinformationen über ihr Kundenkonto einsehen.

PHOTO·PROMPT unterwirft sich derzeit keinem besonderen freiwilligen Verhaltenskodex, soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

11. Zahlungspflichtige Bestellung

Bei einem kostenpflichtigen Verbrauchervertrag werden die gesetzlich erforderlichen wesentlichen Informationen unmittelbar vor Abgabe der Bestellung klar, verständlich und hervorgehoben angezeigt.

Die Bestellschaltfläche wird mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen gesetzlich gleichwertigen eindeutigen Formulierung beschriftet.

Bestehende geografische Beschränkungen und die im jeweiligen Bestellvorgang akzeptierten Zahlungsmittel werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen angezeigt.

12. Preise und steuerliche Behandlung

Für eine Bestellung gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise.

Der vom Kunden zu zahlende Gesamtpreis wird vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

Soweit gesetzlich erforderlich, enthalten Preisangaben die anwendbaren Steuern beziehungsweise werden erforderliche Steuerinformationen zusätzlich ausgewiesen.

Die steuerrechtliche Behandlung eines Verkaufs bestimmt sich nach den jeweils zwingend anwendbaren steuerrechtlichen Vorschriften.

Die zivilrechtliche Kennzeichnung eines Creators als Verkäufer entscheidet nicht allein über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines über den Marktplatz abgewickelten Vorgangs.

Soweit zwingende steuerrechtliche Plattformregelungen PHOTO·PROMPT bestimmte Steuer-, Dokumentations- oder Abrechnungspflichten zuweisen, erfolgt die Abwicklung entsprechend diesen gesetzlichen Vorgaben.

Über PHOTO·PROMPT werden digitale Produkte angeboten. Für diese fallen grundsätzlich keine Versandkosten für körperliche Waren an.

13. Zahlungsabwicklung

Die bei einer konkreten Bestellung verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Checkout angezeigt.

Zahlungsdienste können über externe Zahlungsdienstleister wie beispielsweise Stripe oder PayPal erbracht werden.

Für die eigentliche Zahlungsdienstleistung können ergänzend die Bedingungen des vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleisters gelten.

Diese Bedingungen ändern die Parteien des Kaufvertrags über das digitale Produkt nicht.

PHOTO·PROMPT erbringt selbst keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste, soweit diese durch einen externen zugelassenen Zahlungsdienstleister erbracht werden.

14. Bereitstellung digitaler Inhalte

Digitale Inhalte werden elektronisch bereitgestellt.

Die Bereitstellung kann insbesondere über einen geschützten Download, das Kundenkonto oder eine andere im jeweiligen Angebot beschriebene Zugriffsmöglichkeit erfolgen.

Soweit kein anderer Zeitpunkt vereinbart wurde, erfolgt die Bereitstellung unverzüglich nach Vertragsschluss beziehungsweise nach Eintritt einer wirksam vereinbarten Zahlungsvoraussetzung.

Ein digitaler Inhalt gilt insbesondere dann als bereitgestellt, wenn der digitale Inhalt oder ein geeignetes Mittel für dessen Zugang oder Download dem Kunden zugänglich gemacht wurde.

15. Gesetzliche Rechte bei digitalen Produkten

Für Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

Der jeweilige Verkäufer ist verpflichtet, das digitale Produkt entsprechend den vereinbarten und gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen bereitzustellen.

Gesetzliche Rechte bei unterbliebener Bereitstellung, Vertragswidrigkeit oder Mängeln bleiben uneingeschränkt bestehen.

Soweit nach den gesetzlichen Vorschriften Aktualisierungen geschuldet sind, bleiben auch diese gesetzlichen Pflichten unberührt.

16. Lizenzbedingungen

Der Umfang der Nutzungsrechte an einem digitalen Inhalt richtet sich nach der auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesenen Lizenzart und den beim Vertragsschluss einbezogenen PHOTO·PROMPT Lizenzbedingungen.

Je nach Produkt können insbesondere Free, Standard, Extended oder ausdrücklich ausgewiesene produktspezifische Lizenzbedingungen gelten.

Die für das jeweilige Produkt maßgebliche Lizenz wird vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

Maßgeblich ist die beim jeweiligen Vertragsschluss wirksam einbezogene Lizenzfassung.

Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden werden durch Lizenzbedingungen nicht eingeschränkt.

17. Kostenlose Inhalte

PHOTO·PROMPT kann auch kostenlos nutzbare beziehungsweise lizenzierbare Inhalte anbieten.

Auch für solche Inhalte können die jeweils ausgewiesenen Lizenzbedingungen gelten.

Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften für unentgeltlich bereitgestellte digitale Produkte Anwendung finden, bleiben diese unberührt.

18. Prompts und Ergebnisse von KI-Systemen

Prompts sind Anweisungen beziehungsweise Steuerungsinformationen für KI-, Bild-, Text- oder andere Softwaresysteme.

Das konkrete Ergebnis einer solchen Verarbeitung kann insbesondere vom verwendeten Modell, dessen Version, Systemeinstellungen, Zufallsparametern, Referenzmaterial, Eingabedaten sowie Änderungen des jeweiligen Drittanbieters abhängen.

Soweit im jeweiligen Produktangebot keine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich vereinbart wurde, wird deshalb nicht geschuldet, dass ein Prompt bei jeder Ausführung ein vollkommen identisches Ergebnis erzeugt.

Die objektiv und subjektiv vereinbarten Anforderungen an das verkaufte digitale Produkt selbst bleiben hiervon unberührt.

19. Rechte und Nutzung erzeugter Ergebnisse

Die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines mithilfe eines Prompts erzeugten Ergebnisses kann zusätzlich von den Bedingungen des eingesetzten KI- oder Softwareanbieters sowie dem jeweils anwendbaren Recht abhängen.

Durch den Erwerb eines Prompts werden keine Rechte an fremden Marken, geschützten Werken, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter übertragen.

Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt oder ausdrücklich vereinbart, wird insbesondere keine Exklusivität an KI-generierten Ergebnissen garantiert.

20. Uploads und Referenzmaterial

Soweit PHOTO·PROMPT Funktionen zum Hochladen von Bildern, Texten oder anderen Inhalten bereitstellt, darf der Nutzer nur Material verwenden, dessen Nutzung und Verarbeitung rechtlich zulässig ist.

Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte hochladen, durch deren Verarbeitung Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.

Der Nutzer räumt PHOTO·PROMPT für die Dauer und den Zweck der ausdrücklich angeforderten Verarbeitung die technisch erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein, um die Inhalte zu speichern, technisch zu verarbeiten und – soweit für die gewählte Funktion erforderlich – an eingebundene technische Dienstleister weiterzuleiten.

Eine weitergehende Nutzung für andere Zwecke erfolgt nur auf einer gesonderten rechtlichen Grundlage.

21. Studio-, Generierungs- und Credit-Funktionen

Soweit PHOTO·PROMPT KI-gestützte Studio- oder Generierungsfunktionen anbietet, werden die jeweils wesentlichen Eigenschaften der Funktion vor deren Nutzung beschrieben.

Soweit für eine Funktion Credits oder ein vergleichbares digitales Nutzungsguthaben erforderlich sind, wird der erforderliche Verbrauch entsprechend der jeweiligen Funktion angezeigt.

Credits stellen grundsätzlich kein gesetzliches Zahlungsmittel und kein frei übertragbares Bank- oder E-Geld-Guthaben dar.

Gesetzliche Erstattungs-, Widerrufs- oder Mängelrechte bleiben unberührt.

22. Unzulässige Nutzung

PHOTO·PROMPT darf insbesondere nicht genutzt werden für:

• rechtswidrige Handlungen oder Inhalte,
• Verletzungen von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten,
• unbefugten Zugriff auf fremde Konten oder Systeme,
• Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen,
• missbräuchliche Weitergabe lizenzierter Inhalte,
• Manipulation von Verkäufen, Bewertungen oder Rankings,
• Schadsoftware, betrügerische oder sicherheitsgefährdende Aktivitäten,
• automatisierte Zugriffe, soweit diese gegen geltendes Recht, ausdrücklich kommunizierte Nutzungsregeln oder wirksame technische Beschränkungen verstoßen.

23. Bewertungen

PHOTO·PROMPT kann Kunden ermöglichen, Produkte und Creator zu bewerten.

Die Kennzeichnung „verifizierter Kauf“ bedeutet, dass das System einen entsprechenden Kauf dem bewertenden Kunden technisch zuordnen konnte.

Fingierte, gekaufte oder manipulierte Bewertungen sowie Bewertungsabsprachen, die Nutzer über die tatsächliche Herkunft oder Unabhängigkeit einer Bewertung täuschen, sind unzulässig.

Rechtswidrige oder nachweislich manipulierte Bewertungen können nach Prüfung entfernt oder in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt werden.

25. Moderation und Beschränkung von Inhalten

PHOTO·PROMPT kann Inhalte und Nutzeraktivitäten auf die Einhaltung geltenden Rechts und dieser Bedingungen prüfen.

Hierfür können technische Sicherheits-, Spam-, Betrugs- und Missbrauchssysteme sowie menschliche Prüfungen eingesetzt werden.

Maßnahmen können insbesondere die Einschränkung der Sichtbarkeit, Entfernung eines Inhalts, Zurückweisung eines Uploads oder eine Einschränkung von Kontofunktionen umfassen.

Solche Maßnahmen können insbesondere erfolgen, wenn ein nachvollziehbarer Verdacht auf Rechtswidrigkeit, eine Verletzung dieser Bedingungen, Betrug, Manipulation, Sicherheitsrisiken oder Rechte Dritter besteht.

Bei erheblichen Maßnahmen berücksichtigt PHOTO·PROMPT nach Möglichkeit Art, Schwere, Häufigkeit und Auswirkungen des jeweiligen Vorgangs.

Soweit gesetzlich erforderlich, wird die betroffene Person über Gründe und bestehende Rechtsbehelfs- beziehungsweise Beschwerdemöglichkeiten informiert.

26. Meldung rechtswidriger Inhalte

Hinweise auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte können über die hierfür bereitgestellte Funktion gemeldet werden.

Rechtswidrigen Inhalt melden

Eine Meldung sollte den betreffenden Inhalt ausreichend eindeutig identifizieren und den Grund der behaupteten Rechtswidrigkeit nachvollziehbar erläutern.

Eine Meldung führt nicht automatisch zur Entfernung eines Inhalts. PHOTO·PROMPT prüft hinreichend konkrete Hinweise entsprechend den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben.

27. Verfügbarkeit und technische Änderungen

PHOTO·PROMPT bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit seiner Plattformfunktionen.

Eine jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt oder Störungen externer Dienste können vorübergehende Einschränkungen verursachen.

Gesetzliche Rechte aus bereits abgeschlossenen Verträgen bleiben hiervon unberührt.

Soweit eine dauerhafte digitale Dienstleistung gegenüber einem Verbraucher nach Vertragsschluss geändert wird, gelten die hierfür bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen und Rechte, insbesondere soweit die Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit beeinträchtigt.

29. Haftung des jeweiligen Verkäufers

Soweit ein unabhängiger Creator Verkäufer eines digitalen Produkts ist, ist dieser für die vertragsgemäße Bereitstellung und Vertragsmäßigkeit des Produkts verantwortlich.

Dies umfasst insbesondere die gesetzlichen Rechte des Kunden bei unterbliebener Bereitstellung oder bei einer Vertragswidrigkeit des digitalen Produkts.

Gesetzliche Ansprüche des Kunden gegen den jeweiligen Verkäufer bleiben unberührt.

30. Haftung von PHOTO·PROMPT

PHOTO·PROMPT haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

PHOTO·PROMPT haftet ferner unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei ausdrücklich übernommenen Garantien sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Soweit PHOTO·PROMPT lediglich technische Marktplatzleistungen für einen Kaufvertrag mit einem unabhängigen Creator erbringt, haftet PHOTO·PROMPT nicht allein aufgrund dieser Vermittlungsfunktion für die Vertragsmäßigkeit des Creator-Produkts.

Zwingende gesetzliche Pflichten und eine Haftung für eigene Pflichtverletzungen von PHOTO·PROMPT bleiben hiervon unberührt.

31. Einschränkung und Sperrung von Nutzerkonten

PHOTO·PROMPT kann einzelne Kontofunktionen vorübergehend einschränken, wenn hierfür ein sachlicher und verhältnismäßiger Grund besteht.

Dies gilt insbesondere bei konkretem Verdacht auf:

• unbefugten Kontozugriff,
• Betrug oder Zahlungsmanipulation,
• erhebliche Sicherheitsrisiken,
• wiederholte oder schwerwiegende Verstöße gegen diese Bedingungen,
• rechtswidrige Inhalte oder Handlungen.

Soweit möglich und gesetzlich erforderlich, wird der Nutzer über Grund und Umfang einer Einschränkung informiert.

Bereits wirksam erworbene Nutzungsrechte werden durch eine Kontosperrung nicht rückwirkend aufgehoben.

Soweit ein Zugriff auf erworbene Inhalte technisch über ein Kundenkonto bereitgestellt wird, bleiben zwingende gesetzliche Ansprüche auf Bereitstellung beziehungsweise Wiederherstellung des Zugangs unberührt.

32. Beendigung des Kundenkontos

Ein Nutzer kann sein Kundenkonto grundsätzlich beenden, soweit keine zwingenden gesetzlichen, vertraglichen oder abrechnungsbezogenen Gründe entgegenstehen.

PHOTO·PROMPT kann ein dauerhaftes Nutzungsverhältnis ordentlich unter Einhaltung einer angemessenen Frist beenden.

Das Recht zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Bereits abgeschlossene Kaufverträge, gesetzliche Aufbewahrungspflichten und noch offene Zahlungs-, Erstattungs- oder Rechtsansprüche bleiben von der Kontobeendigung unberührt.

33. Änderungen dieser Bedingungen

Für zukünftige Verträge gilt die jeweils bei deren Abschluss wirksam einbezogene Fassung dieser Bedingungen.

Änderungen dieser Bedingungen wirken nicht automatisch rückwirkend auf bereits vollständig abgeschlossene Einzelverträge.

Soweit Änderungen ein bestehendes dauerhaftes Nutzungsverhältnis betreffen, werden sie nur entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen wirksam.

Soweit eine Zustimmung des Nutzers erforderlich ist, wird sie ausdrücklich eingeholt.

Zwingende gesetzliche Rechte bei Änderungen digitaler Dienstleistungen bleiben unberührt.

34. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung .

35. Verbraucherstreitbeilegung

Soweit ein unabhängiger Creator Verkäufer und Vertragspartner ist, können hinsichtlich des betreffenden Kaufvertrags ergänzend die für diesen Creator geltenden gesetzlichen Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung maßgeblich sein.

36. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

37. Gerichtsstand

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz von PHOTO·PROMPT Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem direkten Vertragsverhältnis mit PHOTO·PROMPT.

Für Kaufverträge mit einem unabhängigen Creator gelten hinsichtlich des Vertrags zwischen Kunde und Creator die hierfür maßgeblichen gesetzlichen beziehungsweise wirksam vereinbarten Regelungen.

38. Schlussbestimmungen

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.